AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Unite Designs OG
FN 483118v
Am Hatric 155
8230 Hartberg

 

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Unite Designs OG (im Folgenden „Agentur“) erbringt
ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur
und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug
genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für
Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sowie B2B.
1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen
sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden
sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich
bestätigt werden.
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst
bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall
ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des
Kunden widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren
Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Agentur bedarf
es nicht.
1.4 Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt
gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den
geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht;
auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der
Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
1.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die
Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer
Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame
Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck
am nächsten kommt, zu ersetzen.
1.6 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und
unverbindlich.

 

2. Social Media Kanäle

Die Agentur weist den Kunden vor Auftragserteilung
ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-
Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich
in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen
und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu
entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet,
Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es
besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko,
dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden.
Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von
den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung
eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige
Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des
ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall
einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Agentur arbeitet auf der
Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die
sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des
Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der
Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte
und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses
(mit-)bestimmen. Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag des
Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und
die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten.
Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der
einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu
behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen,
kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die
beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

 

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die Agentur vorab bereits
eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur
dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach,
so gilt nachstehende Regelung:
3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der
Einladung durch die Agentur treten der potentielle Kunde und
die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch
diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.
3.2 Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur bereits
mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen
erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten
übernommen hat.
3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und
grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem
Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und
Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist dem
potentiellen Kunden schon auf Grund des
Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.
3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus
werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und
damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen.
Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und
können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten
und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert
werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt,
die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre
charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser
Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter,
Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw.
angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.
3.5 Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen,
diese von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten
kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später
abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten
bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu
lassen.
3.6 Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm
von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits
vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der Agentur
binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail
unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche
Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.
3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon
aus, dass die Agentur dem potentiellen Kunden eine für ihn
neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden
verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei
verdienstlich wurde.
3.8 Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen
aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen
Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die
Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung
der Entschädigung bei der Agentur ein.

 

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und
Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus
der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer
allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur, sowie dem
allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“).
Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der
schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom
Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des
Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
4.2 Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle
Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge,
Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien)
sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei
Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach
Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten
sie als vom Kunden genehmigt.
4.3 Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig
alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für
die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von
allen Umständen informieren, die für die Durchführung des
Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während
der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde
trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge
seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich
geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden
müssen oder verzögert werden.
4.4 Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung
des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos,
Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte
oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und
garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind
und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden
können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit
oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im
Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung
derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte
Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen
Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen,
so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr
sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine
Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten
einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde
verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr von allfälligen
Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der
Agentur hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur
Verfügung.

 

5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die
Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von
vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als
Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen
zu substituieren („Fremdleistung“).
5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer
Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im
Namen des Kunden. Die Agentur wird diesen Dritten sorgfältig
auswählen und darauf achten, dass dieser über die
erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
5.3 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die
Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das
gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des
Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

 

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern
nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd
und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind
schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu
bestätigen.
6.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung der Agentur aus
Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse
höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren
Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die
Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des
Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend.
Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern,
sind der Kunde und die Agentur berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten.
6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde
vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der Agentur
schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen
gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung
oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen
Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu
vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer
Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit
einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche
Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines
fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden
bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder
Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der Agentur eine
taugliche Sicherheit leistet;
7.2 Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen
Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur
fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer
angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur
Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche
Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

 

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der
Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung,
sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur
Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem
Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von €
…………….., oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum
erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen
bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen
abzurufen.
8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der
Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im
Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die
Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen
Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen
Höhe.
8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch
das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert
entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind vom
Kunden zu ersetzen.
8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn
abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der
Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 %
übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren
Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom
Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei
Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und
gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.
Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist
eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese
Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von
vornherein als genehmigt.
8.5 Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne
Einbindung der Agentur – unbeschadet der laufenden sonstigen
Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er
der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend
der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen
Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob
fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur
begründet ist, hat der Kunde der Agentur darüber hinaus das
gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu
erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG
ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich
allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern
der Agentur, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung
des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten
keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte,
Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich
der Agentur zurückzustellen.

 

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne
Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere
Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt
auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und
sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts
einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der
Agentur.
9.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen
Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden
Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des
Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und
Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst
jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher
Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines
Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten
Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte
und Forderungen bleibt davon unberührt.
9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die
Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden
abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und
Teilleistungen sofort fällig stellen.
9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere
Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu
erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur
Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.
9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die
Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von
Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die
sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu
fordern (Terminverlust).
9.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen
gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die
Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich
anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

 

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus
Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe,
Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch
einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen
Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur
und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei
Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt
werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das
Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck.
Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die
Leistungen der Agentur jedoch ausschließlich in Österreich
nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an
Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige
Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten
Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt
die Leistungen der Agentur, so beruht diese Nutzung auf einem
jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.
10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der
Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den
Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die
Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers
zulässig.
10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den
ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang
hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung
urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur
erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine
gesonderte angemessene Vergütung zu.
10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von
Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder
gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des
Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung
urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die
Zustimmung der Agentur notwendig.
10.5 Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der Agentur im 1. Jahr
nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen
Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr
nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel
der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach
Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.
10.6 Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche
Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung
angemessenen Honorars.

 

11. Kennzeichnung

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei
allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf den
Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein
Entgeltanspruch zusteht.
11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen,
schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf
eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-
Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden
bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen
(Referenzhinweis).

 

12. Gewährleistung

12.1 Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls
innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die
Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach
Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des
Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als
genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von
Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das
Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln
ausgeschlossen.
12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht
dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der
Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die
Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der
Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung
erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist
berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn
diese unmöglich oder für die Agentur mit einem
unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem
Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder
Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem
Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen)
Sache auf seine Kosten durchzuführen.
12.3 Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der
Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-,
marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit
durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der
rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle
leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen
Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche
Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben
oder genehmigt wurden.
12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab
Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der
Agentur gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach
Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen
wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die
Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

 

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der
Agentur und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder
Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig
ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden,
entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden
wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung,
Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder
unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die
Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.
13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf
Grund der von der Agentur erbrachten Leistung (z.B.
Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird
ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer
Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht
erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet.
Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten,
eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von
Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige
Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter;
der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu
halten.
13.3 Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs
Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei
Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur.
Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-
Auftragswert begrenzt.

 

14. Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich
Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer,
Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift
und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer,
Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen,
Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der
Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene
Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten,
Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer
Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden
bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung
(Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt,
gespeichert und verarbeitet werden.
Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische
Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail,
Telefax oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten
Kontaktdaten widerrufen werden.

 

15. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen
Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur
und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen
Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die
Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem
von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
16.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und
dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im
Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den
Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart.
Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, den Kunden an
seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
16.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen
bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt
sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher
Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte
natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form
zu verwenden.

 

Ergänzende Hinweise zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Werbeagenturen

1. Die vom Fachverband Werbung & Marktkommunikation der
Wirtschaftskammer Österreich herausgegebenen „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind lediglich ein Muster,
welches Anhaltspunkte und Anregungen liefern soll. Es ist
daher keinesfalls sichergestellt, dass die Muster-AGB in allen
Details von jedem Kommunikationsunternehmen in der
vorgeschlagenen Form angewendet werden! Wie jedes Muster
kann auch das für die AGB entsprechend den konkreten
Anforderungen des jeweiligen Unternehmens ergänzt bzw.
adaptiert werden. Wenn eine Firma beispielsweise nicht nur
Dienstleistungen erbringt, sondern auch Waren (z.B. Software)
liefert, werden die AGB höchstwahrscheinlich eine
Eigentumsvorbehaltsklausel enthalten.
2. AGB sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Partei der
anderen vor Abschluss eines Vertrages vorlegt. Sie werden
jedoch nicht automatisch in den Vertrag einbezogen und
können dem Vertragspartner auch nicht aufgezwungen werden!
Sie gelten nur, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. Der
Vertragspartner bzw. Auftraggeber muss daher den von seinem
Lieferanten verwendeten AGB zustimmen. Die Zustimmung
kann auch schlüssig erfolgen, etwa dadurch, dass der
Auftraggeber den AGB (die zum Beispiel dem Angebot
beigefügt waren) nicht widerspricht.
Entsprechend der herrschenden Judikatur sind in AGB die
Datenschutzbestimmungen optisch hervorzuheben. Der
Fachverband Werbung und Marktkommunikation empfiehlt,
diese Text-passagen „fett“ zu formatieren.
3. Von einer Zustimmung zu den AGB durch den Auftraggeber
kann nur dann ausgegangen werden, wenn dieser überhaupt
davon gewusst hat, dass sein Lieferant AGB verwendet. In der
Regel genügt es, wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber
auf die AGB – schriftlich oder mündlich – aufmerksam macht.
Der Hinweis muss allerdings deutlich sein; Kleingedrucktes und
kaum leserliche Hinweise auf der Rückseite eines Angebots
reichen nicht aus. Bei einem Vertragsangebot im Internet kann
mit einem Button oder einem Link auf die AGB hingewiesen
werden.
4. Der bloße Hinweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen
reicht nicht aus. Der Auftraggeber muss vor Vertragsabschluss
nachweislich Gelegenheit gehabt haben, in die AGB Einsicht zu
nehmen! Ob er dann auch tatsächlich Einsicht nimmt oder
nicht, ist ohne Bedeutung. Bei einem Angebot im Internet soll
der Vertragspartner auch die Möglichkeit haben, die AGB
auszudrucken bzw. zu speichern.
5. Wird erst nach Vertragsabschluss auf die AGB verwiesen
(z.B. auf einem Lieferschein oder einer Rechnung), so ist das
zu spät: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dann
nicht Vertragsbestandteil.
6. Falls beide Vertragspartner AGBs verwenden, die einander in
manchen Punkten widersprechen, liegt keine
Willensübereinstimmung vor, sodass die widersprechenden
AGB nicht Vertragsbestandteil werden. Betreffen die
widersprüchlichen AGB wichtige Punkte des Vertrages, kann im
Einzelfall sogar der gesamte Vertrag nicht zustande kommen.
Es ist daher dringend anzuraten, dass die Vertragspartner eine
frühzeitige Einigung bezüglich der widersprüchlichen
Bestimmungen ihrer jeweiligen AGB herbeiführen.
7. Ein gänzlicher Haftungsausschluss, ein Ausschluss der
Gewährleistung bei mangelhafter Leistungserbringung oder
ähnliche einseitige Klauseln benachteiligen den jeweils anderen
Vertragspartner gröblich und sind daher unzulässig i. S. des §
879 Abs. 3 ABGB. Bestehen Zweifel an der rechtlichen
Unbedenklichkeit vorliegender Geschäftsbedingungen, ist es
ratsam, professionellen juristischen Rat in Anspruch zu
nehmen.
8. Bei einer öffentlichen Ausschreibung gibt nur der
Auftraggeber die AGBs vor. Sollte im Zuge einer öffentlichen
Ausschreibung ein Unternehmer mit anderen als vom
Auftraggeber geforderten AGBs anbieten, bietet der
Unternehmer nicht ausschreibungskonform an, was im
Regelfall ein unbehebbarer Mangel ist und zum Ausscheiden
des Unternehmers führt.